gestern wurden wir durch die Stadtverwaltung informiert, dass bei Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen künftig in der sogenannten „Alarmstufe“ die 3G-Regel (Geimpft, Genesen oder Getestet) sowohl für Besucher als auch Gremiumsmitglieder gelten soll. Das ist in meinen Augen die nächste Eskalationsstufe, die rein gar nichts mit der Pandemiebekämpfung zu tun hat, sondern lediglich der weiteren Spaltung und dem Ausschluss bestimmter Bevölkerungsteile dient.

Ich bin selbst geimpft – und zwischenzeitlich, obwohl ich dies seit 01.08.2021 bin, auch genesen. Ich war trotzdem Träger des Virus und hätte dieses auch an andere Menschen übertragen können. Dass dies möglicherweise nicht so war oder nur sehr wenige weitere Menschen getroffen hat, ist lediglich dem Umstand geschuldet, dass ich mich trotz meiner vollständigen Impfung mit einem mRNA-Impfstoff weiterhin regelmäßigen Tests unterzogen habe. Die Infektion konnte dadurch früh-, wenn nicht sogar rechtzeitig entdeckt werden.

Geimpfte und Genesene müssen bei diesen Gemeinderatssitzungen keinen negativen Test vorweisen. Sie können aber dennoch, wie ich selbst am eigenen Leib erfahren habe, das Virus in sich tragen und dadurch, völlig unbemerkt, zum Superspreader werden. Sie gefährden damit also auch all jene, die ungeimpft (also: einfach nur gesund), aber dafür negativ getestet sind. Wenn es also tatsächlich um die Pandemiebekämpfung ginge, müssten sich ALLE negativ testen lassen.

Die Verwaltung ruht sich auf ihrer Position aus, dass sie rechtlich keine Handhabe hätte. Das ist formal richtig, denn die Verordnungen werden von der Landesregierung verfasst. Worauf sie sich allerdings nicht ausruhen kann, ist die Tatsache, dass sie den Sitzungssaal im Rathaus seit geraumer Zeit technisch für hybride Gemeinderatssitzungen ausgestattet hat und diese Technik schlicht nicht genutzt wird. Würden wir das tun, hätte ich die Möglichkeit, auch von zu Hause aus digital an Debatten und Abstimmungen teilzunehmen und alle anderen, die sich dem 3G-Diktat unterwerfen wollen, könnten gemütlich im Sitzungssaal statt in der Künkelin-Halle sitzen.

Ich frage deshalb den Ersten Bürgermeister Thorsten Englert: Warum nutzen wir diese Möglichkeit nicht schon längst, wie es beispielsweise in anderen Kommunen bereits der Fall ist, wo der Landesgesetzgeber dies doch extra wegen der Corona-Pandemie legalisiert hat? Das wird im Übrigen auch Teil meiner rechtlichen Überprüfung sein, ob hierdurch eine Anfechtbarkeit der Beschlüsse entsteht, da Teile des Gremiums faktisch ausgeschlossen werden.

Nun kann sich jeder der Kollegen im Gemeinderat selbst überlegen, ob man unter diesen Vorzeichen mit gutem Gewissen dieses Spiel weiter mitspielen kann. Oder ob wir nicht im 21. Jahrhundert ankommen und zeigen sollten, dass wir in der Lage sind, die verfügbare innovative Technik für unsere Arbeit zu nutzen. Ohne Ausgrenzung.

Meine mir zustehende Aufwandsentschädigung für mein Stadtratsmandat werde ich indes nicht in die eigene Tasche stecken, sondern stattdessen – wie es bei mir ohnehin üblich ist – einem guten Zweck zukommen lassen.

Lars Haise

„Die Antwort des ‚Club Manufaktur‘ habe ich persönlich zum Anlass genommen, mein abschließendes Fazit aus der Pressemitteilung vom 28.02.2021 zu reflektieren. In der Nachschau betrachtet, bin ich mit dem Vorwurf, der ‚Club Manufaktur‘ sei ein ‚Handlanger‘ von gewaltbereiten Schlägern der Antifa, sicherlich über das Ziel hinausgeschossen. Ich ziehe deshalb diese Aussage zurück und entschuldige mich dafür. Doch bei Folgendem bleibe ich: Der Ton einiger Veröffentlichungen, zum Beispiel auf Facebook von Seiten des ‚Club Manufaktur‘, gegenüber der AfD hat zu einer Stimmung beigetragen, in der manche ‚Antifa‘-Gruppen, die sich in und um Schorndorf betätigen, eine Ermunterung, einen gesellschaftlichen Rückhalt für ihre Aggressionen finden konnten. Einige dieser Beispiele habe ich während meiner Rede auf der Kundgebung am 27.02.2021 genannt und noch weitere mehr, darunter auch eine recht eindeutige Solidaritätsbekundung mit einer regional bekannten ‚Antifa‘-Gruppe, dokumentiert vorliegen. Diese Bekundung ist bis heute abrufbar und nicht zurückgenommen worden. [1, 2]“

Auf der Facebook-Seite des ‚Club Manufaktur‘ werden in Beiträgen unter anderem AfD-Mitglieder pauschal mit ‚Reichsbürgern‘, ‚Corona-Leugnern‘, ‚Nazis‘ und ‚rechten Esoterikern und Spinnern‘ [3] in einen Topf geworfen. „Streng genommen“, so Lars Haise weiter, „könnte man auch hier an einigen Stellen versuchen einen Diffamierungsvorwurf zu konstruieren.“ Haise appelliert an die Betreuer der Facebook-Seite: „Vieles, was da an den aller meisten unbescholtenen Mitgliedern unserer Partei von solchen Veröffentlichungen – die auch auf zahlreichen anderen Facebook-Seiten getätigt werden – hängen bleibt, kann sich dann in verbalen und körperlichen Attacken gegenüber Unschuldigen entladen, die völlig ungerechtfertigt einen Stempel aufgedrückt bekommen.“

Auch den Vorwurf, die AfD wolle in Schorndorf einen „Kulturkampf“ ausrufen, weist der Fraktionsvorsitzende entschieden zurück: „Dass die Manufaktur im Wesentlichen ihren Kulturauftrag erfüllt, daran habe ich keine Zweifel. Der Teufel steckt hier wie immer eher im Detail. Dieses Detail ist, dass wir ganz klar erwarten, dass sich staatlich geförderte Kulturvereine von extremistischen Gruppen distanzieren und ihnen nicht auch noch Anerkennung aussprechen, wenn sie eine Oppositionspartei bei der Wahrnehmung ihrer Grundrechte behindern, wie dies im Herbst 2020 der Fall war.“

Haise bietet abschließend an: „Kommt mit uns ins Gespräch, lasst uns reden. Auf Augenhöhe, ohne Plattitüden. Sie werden sehen, dass auch AfD-Mitglieder nur Menschen sind.“

[1] https://www.facebook.com/clubmanufaktur/photos/3268456939927852

[2] https://www.facebook.com/clubmanufaktur/photos/3268453603261519

[3] https://www.facebook.com/clubmanufaktur/photos/3580086605431549