Fassungslos zeigt sich die AfD-Fraktion darüber, dass die Zustimmung Schneiders zu einem von der AfD beantragten Bürgerentscheid für Empörung gesorgt haben soll: „Andreas Schneider hat in der betreffenden Gemeinderatssitzung sehr eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht, dass es seine Grundüberzeugung ist, Bürger zu wichtigen Themen der Stadtpolitik entscheiden zu lassen. Die Grünen selbst haben jahrzehntelang für Bürgerentscheide geworben. Scheinbar sind diese in Wirklichkeit nur erwünscht, wenn sie von den Grünen beantragt werden oder der Ausgang zu ihren Gunsten vorher klar erkennbar ist“, führt Lars Haise seine Einschätzung fort und schließt ab: „Ein Grüner bekommt in seiner eigenen Partei, die zugleich den Ministerpräsidenten stellt, Probleme, wenn er sich hinter die Landespolizei stellt und sich gegen die Kooperation mit gewaltbereiten Linksextremisten innerhalb des Bündnisses ‚Seebrücke‘ ausspricht. Das wirkt äußerst befremdlich.“

Die AfD-Fraktion im Gemeinderat Schorndorf sieht sich nicht aufgefordert, diesem mehr als fragwürdigen Bündnis beizutreten und diese Erklärung zu zeichnen. Hierzu nimmt der Vorsitzende der Fraktion, Lars Haise, wie folgt Stellung: „Der Schorndorfer Gemeinderat hat im Mai 2020 bereits eine sehr weitgehende Resolution mehrheitlich verabschiedet, der sich auch meine Fraktion angeschlossen hat. Darin wird Gewaltfreiheit in der politischen Auseinandersetzung von allen politischen Lagern gefordert. Die ‚Querdenker‘ sind mir in den vergangenen Monaten insbesondere als Gruppierung aufgefallen, die friedlich ihren Protest zu den Corona-Maßnahmen von Bund und Land auf die Straße bringt – auch in Schorndorf. Gestört wurden diese friedlichen Versammlungen bisher lediglich von der gewaltbereiten, sogenannten ‚Antifa‘, die von der Polizei in einem dokumentierten Fall in Schorndorf sogar in Richtung Bahnhof abgedrängt werden musste.“

Vor allem die sogenannten Sozialdemokraten in Schorndorf, die bisweilen durch Verharmlosung von Linksextremisten im Kontext mit den ‚Remstalstuben‘ [2] aufgefallen sind, müssen hier nach Ansicht von Haise zunächst ihren demokratischen Kompass überprüfen, bevor sie von anderen eine klare Haltung einfordern. „Zu den Erstzeichnern zählt nach meiner Kenntnis auch der DGB, dessen Mitgliedsgewerkschaft IG Metall beheimatet in ihrem Gewerkschaftshaus in Waiblingen den ‚Offenen Antifaschisten Treff Rems-Murr‘ (OATRM), der sich nicht nur auf dem eigenen Internetauftritt für seine demokratiefeindlichen Aktionen rühmt. Auch auf der linksextremen Internetseite ‚Indymedia‘, wo sich die gewaltbereite Linke organisiert, werden die antidemokratischen Aktionen des OATRM dokumentiert“, so Lars Haise weiter.

Abschließend gibt der Fraktionschef der Schorndorfer AfD zu bedenken, dass die Straße nicht nur den linksgrünen Tugendwächtern gehört. „Auch ganz normalen Bürgern, die unter den von der Bundes- und Landesregierung getroffenen Maßnahmen leiden und sich in ihren Bürger- und Freiheitsrechten eingeschränkt sehen, gehören unsere Straßen in Schorndorf für den friedlichen Protest. Das gefällt sicherlich nicht jedem, aber die demokratischen Grundrechte, die unser Grundgesetz verbrieft, gelten für alle gleich und dies ganz besonders in Krisenzeiten. Solange die Demonstrationen und Kundgebungen in Schorndorf friedlich bleiben, gibt es auch keinen Grund, ‚Haltung‘ zu zeigen. Wo bleibt die Haltung dieses ‚Bündnisses der Anständigen‘ denn, wenn Gastwirte wie Rüdiger Unverdruss von ihnen nahestehenden Akteuren angegriffen werden, weil sie sich nicht vorschreiben lassen wollen, wen sie bedienen? Auf eine klare Abgrenzung zur gewaltbereiten sogenannten ‚Antifa‘ insbesondere durch die SPD wartet hier die Schorndorfer Öffentlichkeit bis heute!“

[1] Stuttgarter Zeitung: „Zeichen setzen gegen Querdenker“
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.demos-in-schorndorf-zeichen-setzen-gegen-querdenker.5a3693ad-bed7-4c00-b3d4-1454dc7746ff._amp.html

[2] Stadträtin Reichle entsetzt über AfD-Prograganda: „Es seien junge, engagierte Jugendliche mit etwas rauer Sprache gewesen.“
https://www.spd-schorndorf.de/meldungen/stadtraetin-reichle-entsetzt-ueber-afd-propaganda/

Lesen Sie auch:

• Wieder linksextreme Gewalt: AfD wirft SPD Mitverantwortung vor
• Gewalt in Schorndorf: Linksextremisten attackieren Gäste einer AfD-Veranstaltung

mit Interesse verfolge ich Ihre Arbeit und danke Ihnen für Ihren Kampf um einen Datenschutz im Sinne der Bürger! Das Thema Datenschutz kann, gerade mit Blick auf die immer tiefergreifende weltweite Verzweigung der Datenströme und die Möglichkeiten neuen Techniken gar nicht hoch genug bewertet werden. Ihre Arbeit nehme ich als bürgernah, transparent und verantwortungsbewusst ausgeübt wahr.

Dabei muss meines Erachtens der Datenschutz immer den Bürger, also mögliche Opfer von Datenmissbrauch und Datenpannen, schützen. Es ist gut, dass auch dank Ihres Wirkens der Datenschutz ernster genommen wird. Wenngleich es sicher noch Verbesserungsbedarf gibt, wurden große Fortschritte gemacht. Erinnert sei daran, dass der Schütze, der 1968 drei Kugeln auf Rudi Dutschke schoss, dessen Adresse für eine Mark bei der Meldestelle der Polizei erhielt. Hätte damals schon Datenschutz existiert, wäre das Attentat womöglich verhindert oder aber zumindest dessen Ausführung erheblich erschwert worden.

Der Schutz möglicher Opfer und von Rechten der Bürger steht, völlig zu Recht, im Vordergrund eines verantwortungsbewussten Datenschutzes. Umso mehr bin ich über Ihre datenschutzrechtliche Einschätzung mit Blick auf das Vorgehen der Stadt Tübingen und Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) erstaunt. Um die Beschäftigten der Stadt zu schützen, sprich der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers nachzukommen, soll es eine Liste mit durch Gewalt- und Straftaten aufgefallenen Asylbewerbern geben.

Boris Palmer argumentiert laut einem Artikel in der WELT, welchen er auch auf seiner Facebook-Seite eingestellt hat: „Sozialarbeiter müssen wissen, wenn ihre Klienten auf die schiefe Bahn geraten.“ Wenn Asylbewerber „Messerattacken oder Prügeleien zu verantworten haben und wenige Tage später“ einem Sozialarbeiter gegenübersitzen, um beispielsweise einen „Antrag auf verbesserte finanzielle Unterstützung auszufüllen“, müsse der Behördenarbeiter über die kriminelle Vorgeschichte informiert sein. Genauso wichtig wie der Sicherheitsaspekt, sei die Interventionsmöglichkeit: „Welchen Sinn soll Sozialarbeit haben, wenn sie nicht darauf einwirken kann, dass Menschen auf der schiefen Bahn davon abgehalten werden, weitere Straftaten zu begehen?“

Ihre datenschutzrechtliche Verfügung scheint, so wirkt es auf mich, jedoch niemanden zu helfen. Weder den Beschäftigten, die sich nun schlechter vor Gefahren schützen können, noch den straffälligen Asylbewerbern, auf die man jetzt schwieriger einwirken kann. Und auch alle anderen Asylbewerber, die nicht negativ auffallen haben es nicht besser. Mit einer Liste wüsste man, wer Probleme macht und im Umkehrschluss, wer und wie viele es eben nicht tun. Laut Boris Palmer handelt es sich um eine Gruppe von 40 bis 50 Mehrfachauffälligen. Warum diese nun geschützt werden, gleichzeitig aber Präventivmaßnahmen gegen weitere Straftaten nun schlechter ansetzen können und die Beschäftigten sich nun weniger sicher fühlen können, ist nicht begreiflich.

Ich halte das Vorgehen von Boris Palmer gemeinwohlorientiert und vernünftig. Das Abwägen von Gütern ist gerade bei Rechtsfragen wichtig und verständlicherweise nicht unbedingt einfach. Ich bitte Sie daher, Ihre Entscheidung einer eingehenden Prüfung zu unterziehen.

Ich erlaube mir, diesen offenen Brief auf meine Social-Media-Kanäle zu setzen, Herrn Winterling vom Zeitungsverlag Waiblingen zugänglich zu machen und ebenfalls an Herrn Oberbürgermeister Boris Palmer zu übermitteln.

Ich danke Ihnen für Ihr Engagement für den Datenschutz und verbleibe in Erwartung einer positiven Antwort,

Hochachtungsvoll,

Stephan Schwarz
Landtagskandidat für den Wahlkreis 16, Schorndorf

Dabei wurden mehrere Gäste der „Alternativen Runde“ von Mitgliedern des „Offenen Antifaschistischen Treffens Rems-Murr“ körperlich unter anderem mit Tritten attackiert, als sie den Veranstaltungsort betreten wollten. „Ein weiteres Mal wird eine Veranstaltung der AfD von Linksextremisten angegriffen, die in Schorndorf und Umgebung offenbar Narrenfreiheit genießen“, so Schwarz: „Der Rems-Murr-Kreis hat sich in den letzten Jahren zu einer Hochburg linksextremer Gewalt entwickelt und ich habe nicht den Eindruck, dass außer der AfD daran jemand etwas ändern möchte.“ Ganz im Gegenteil: „In Waiblingen beispielsweise werden Linksextremisten ganz offiziell im Haus der IG Metall beherbergt und keine der etablierten Parteien findet das problematisch. Mit dieser unverhohlenen Förderung antidemokratischer Strukturen durch Linken, SPD und Grünen nahestehende Organisationen muss endlich Schluss sein!“

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Gemeinderat Schorndorf, Lars Haise, erinnert vor diesem Hintergrund an die im Mai vom Schorndorfer Gemeinderat verabschiedete Resolution, die sich für Gewaltfreiheit im politischen Diskurs der Stadt ausspricht. „Jede Art von Drohung, Einschüchterung, Verunglimpfung, Verächtlichmachung oder Gewaltausübung, ob gegen Personen oder Sachen, verurteilen wir und tolerieren dies nicht als Mittel der politischen Auseinandersetzung“, heißt es darin. „Möglicherweise ist den Krawallmachern der sogenannten Antifa entgangen, dass es diese Resolution gibt, deren Anstoß ein Antrag unserer Fraktion war und der in ihrer Endfassung neben Oberbürgermeister Matthias Klopfer (SPD) auch die übrigen Fraktionen von CDU, SPD, FDP/FW und Grünen mit überwältigender Mehrheit zustimmten. Nun wird sich zeigen, welchen Wert solche Bekenntnisse haben und ob die anderen zu ihrem Wort stehen oder ob die AfD in Schorndorf weiterhin als einzige Partei diese fragwürdigen Methoden der politischen Auseinandersetzung verurteilt. Wir für unseren Teil werden niemals diesen Weg der Diskussion beschreiten und so kontrovers auch manche Debatten geführt werden: Alle demokratischen Parteien haben das Recht, ungestört Veranstaltungen durchzuführen“, so Haise abschließend.

Ebenfalls bei gutem, hochsommerlichem Wetter in der Altstadt unterwegs: Familien mit kleinen Kindern, die sich dieses verstörende, blutige Schauspiel von einer gut besuchten Eisdiele aus mit anschauen mussten und das nicht mal endete, als einer der Streithähne kampfunfähig und an Kopf und Armen blutend zu Boden ging. „Das sind Bilder, die ich aus meiner Jugendzeit, und die liegt immerhin noch nicht so lange zurück, nicht kenne. Das sind Szenen, die wollen wir hier in Schorndorf nicht haben“, so umrahmt Lars Haise das Ereignis und folgert nach Gesprächen mit angrenzenden Gastronomen: „Das ist schon beinahe geschäftsschädigend, was sich hier in warmen Sommernächten teilweise abspielt, wurde mir mitgeteilt. Hier muss die Verwaltung im Zusammenspiel mit ihrer Ortspolizeibehörde und der Landespolizei vernünftige, tragfähige Konzepte entwickeln, damit sich die Sicherheit in der Innenstadt wieder deutlich verbessert. Auch eine Sicherheitspartnerschaft mit dem Land Baden-Württemberg, wie sie andere Kommunen bereits eingegangen sind, wäre überlegenswert.“

Inzwischen liegt auch ein Bericht des Polizeipräsidiums Aalen vor, der sehr detailliert wiedergibt, was sich an diesem 07.08.2020 in Schorndorf abgespielt hat [1]. Auch der Landtagskandidat für die Alternative für Deutschland (AfD) im Wahlkreis Schorndorf, Stephan Schwarz, blickt mit Besorgnis auf Ereignisse wie diese und fordert: „Gäste unseres Landes, die sogenannte Flüchtlinge nun mal sind, haben in unseren Augen nach schweren Straftaten wie diesen ihr Gastrecht verwirkt. Darauf kann es nur eine Antwort geben: Konsequent abschieben!“ Mit Blick auf den Brief der drei Oberbürgermeister aus Tübingen (Boris Palmer, Grüne), Schwäbisch Gmünd (Richard Arnold, CDU) und Schorndorf (Matthias Klopfer, SPD) schließt Lars Haise ab: „Mehr noch als Schaumschlägerei gegen ‚Rotzbubenverhalten‘ brauchen wir eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Sicherheitslage in unseren Innenstädten. Da erwarte ich auch von unserem Oberbürgermeister mehr als einen medienwirksamen Brief, um sich gerade mal wieder ein bisschen im Scheinwerferlicht sonnen zu können. Ein runder Tisch, bei dem neben allen betroffenen Fachbereichen der Verwaltung und den Gemeinderatsfraktionen vor allem auch ein breites Abbild der Bürger beteiligt ist und ohne ideologische Denkverbote Sorgen und Nöte zum Thema Sicherheit vortragen können, wäre schon mal ein Anfang.“

[1] https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110969/4676164

Der auf dem Schurwald in Winterbach und Umgebung im Jahr 2017 von der EnBW errichtete und in den Augen eines Großteils der Bürger wegen seiner massiven Eingriffe in Landschaft und Natur sowie wegen den im Realbetrieb entgegen den Prognosen jetzt festzustellenden Schad-Immissionen wie Lärm und Schattenschlag nach wie vor äußerst kritisch betrachtete Windkraft-Standort WN-34 „Goldboden“ war Gegenstand einer am 7. Mai 2020 im Landtag abgehaltenen Regierungsbefragung. Bei der mit rund 30 Minuten außergewöhnlich langen Befragung wurde Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) mit einer Reihe kritischer Fragen der AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Dürr, der für die AfD Betreuungsabgeordneter des Rems-Murr-Kreises ist, sowie Anton Baron und Udo Stein konfrontiert.

Im Mittelpunkt der Kritik stand die bisher in den Jahren 2018 und 2019 erwirtschaftete, äußerst magere Windstromausbeute, wobei der Goldboden kein Einzelfall für die verfehlte Standortauswahl der EnBW sei, denn alle 13 im windarmen Binnenland Baden-Württemberg mittlerweile von der EnBW betriebenen Windindustriestandorte lägen bei den Ist-Zahlen meilenweit hinter den im Genehmigungsverfahren offensichtlich viel zu optimistisch abgegebenen Prognosen, wie aus der EnBW-Homepage (Quelle: EnBW E-Cockpit) hervorgehe. Dies werfe ein schlechtes Licht auf die Prognosen und bestätige schon lange die von sachverständigen Experten geäußerten Vermutungen, wonach es sich bei den allermeisten für Windkraft-Standorte im windarmen Baden-Württemberg abgegebenen Windprognosen um eine Art „Gefälligkeitsgutachten“ von jeder Haftung ausschließenden „Gutachtern“ aus dem Umfeld der Windkraft-Lobby handele, die einer qualifizierten Nachprüfung durch unabhängige Experten womöglich nicht standhielten und die vor allem deswegen, man könnte auf die Idee kommen, „geschönt“ erstellt würden, um im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren vom Landratsamt eine Genehmigung zu erhalten.

Selbst wenn man berücksichtige, dass das erste Betriebsjahr 2018 am Goldboden noch beeinflusst gewesen sei durch die eine oder andere durch Rotor-Feinjustierung und Tests notwendig gewordenen Betriebsunterbrechung, erreiche die Windstromausbeute trotz gutem Windjahr nur 60 Prozent des Planwerts. Bestätigt werde dies auch durch das desaströse Ergebnis des in den letzten 20 Jahren windreichsten Jahres 2019 in Baden-Württemberg, denn selbst in diesem für Windmüller eigentlich günstigen Jahr sei die Windstromproduktion in 11 von 12 Monaten deutlich unter der Planung gelegen, weshalb nur knapp 20 GWh Windstrom erzeugt worden seien, wodurch der Standort WN-34 um mehr als 20 Prozent unter den Planwerten gelegen habe. Angesichts dieser offensichtlich oft unrealistischen Wirtschaftlichkeitsgutachten fordere die AfD umgehend den Ausschluss von auffällig gewordenen Wind-Gutachtern und die erneute Überprüfung der Gutachten bei den jetzt noch nicht bestandskräftig gewordenen Genehmigungsverfahren, verbunden mit einem unbefristeten Planungs- und Baustopp für alle noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Windkraft-Bauvorhaben, um eine unverhältnismäßig große Zerstörung von Landschaft und Natur infolge von auf möglichen „Fake-Gutachten“ basierten Genehmigungen und anschließendem Bau von Windindustrieanlagen ab sofort und bis auf Weiteres zu unterbinden.

Schauen Sie hier die Aufnahme der Befragung an...