„Ich habe mir schon an vielen Montagen die Spaziergänge genau angeschaut. Was ich dort sehe sind friedliche Menschen. Großeltern, Mütter, Väter, Kinder und Jugendliche, die ein lautloses Zeichen setzen und dabei gleichzeitig solidarisch sind. Es sind Menschen, gebeutelt von mehr als zwei Jahren Corona-Politik und Grundrechtseinschränkungen. Menschen, die wieder ein selbstbestimmtes Leben in echter Freiheit und in Eigenverantwortung führen wollen. Ohne ständige staatliche Bevormundung. Trotz der vielen Sorgen im Gepäck setzt sich niemand auf die Straße und blockiert Zufahrten oder hindert Einsatzkräfte daran, ihren Job zu erledigen.“ Ganz im Gegenteil, so Haise weiter, würde mit anderen Verkehrsteilnehmern rücksichtsvoll umgegangen. „Vielfach erhalten die Spaziergänger sogar zustimmende Gesten der Autofahrer, wovon bei der wohlstandsverwöhnten Klimajugend nicht die Rede sein kann“, resümiert Haise mit Blick auf Protestaktionen sogenannter „Klimaaktivisten“, die derzeit in vielen deutschen Städten die Nerven der wertschöpfenden Arbeiterschicht mit zum Teil auch für Dritte lebensgefährlichen Straßenblockaden strapazierten.

Daher sei auch der Vergleich der CDU Schorndorf zwischen Spaziergängern und Klimaaktivisten „völlig daneben“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Bußler: „Artikel acht des Grundgesetzes garantiert jedem Deutschen, sich friedlich und ohne Waffen unter freiem Himmel zu versammeln. In Absatz eins steht auch ausdrücklich: Ohne Anmeldung oder Erlaubnis.“ Protest scheine sowohl für die CDU als auch die SPD nur dann opportun zu sein, wenn die eigenen politischen Ziele damit bestärkt würden. „Die Straße gehört allerdings nicht nur den Klimabewegten, von denen viele auch friedlich protestieren, sondern ebenso den normalen Leuten mit ihrer Kritik an der Regierungspolitik“, erklären die beiden AfD-Stadträte und schließen ab: „Entweder gibt es eine Demokratie für alle oder keine Demokratie. Wir entscheiden uns für Ersteres: Wofür entschließen sich CDU und SPD?“

Gewalt oder die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gehe von diesen Menschen nicht aus. „Frische Luft ist gesund und stärkt das körpereigene Immunsystem. Zu diesem Schluss kam man schon zu Beginn der Pandemie. Ebenso wie Aerosolforscher vielfach festgestellt haben, dass das Ansteckungsrisiko an der frischen Luft, auch ohne Maske, sehr gering oder sogar relativ unwahrscheinlich ist“, führt Haise weiter aus. „Während die Stadtverwaltung bei der Sicherung von Wahlkampfständen größtenteils untätig bleibt und der Fachbereichsleiter für Sicherheit und Ordnung, Jörn Rieg, immer sehr geduldig mit gewaltbereiten Linksextremisten in Verhandlungen tritt, sobald sie erkennbar nicht spontan beispielsweise an Infoständen erscheinen, treibt sie mit dieser Allgemeinverfügung eine Eskalation gegen friedliche Schorndorfer voran, die so nicht sein muss. Bürgernahe Verwaltungsarbeit sieht anders aus“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Bußler, der sich neben Lars Haise am vergangenen Montag ebenfalls ein Bild von den Spaziergängern gemacht hat. „Das legen wir auch Thorsten Englert sowie allen anderen Gemeinderatskollegen nahe: Reden Sie nicht nur hinter vorgehaltener Hand über diese Leute. Sprechen Sie mit ihnen!“, erklären die beiden AfD-Räte. Lars Haise schließt ab: „Dieselbe Entschlossenheit von der Verwaltungsspitze und von Herrn Rieg, wie man sie hier gegen friedliche Spaziergänger sieht, würden wir uns eher beim Kampf gegen gewaltbereite Extremisten in unserer Stadt wünschen.“