Zu einem Überraschungsbesuch und einem kurzen Grußwort erschienen auch drei von fünf frisch gewählten Mitgliedern des Vorstandes der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg: Anton Baron MdL, neuer Fraktionsvorsitzender, Daniel Lindenschmid MdL, neuer parlamentarischer Geschäftsführer sowie Hans-Jürgen Goßner MdL, einer von drei stellvertretenden Vorsitzenden. Nicht vorbeigegangen an allen Beteiligten ist der Versuch des Offenen Antifaschistischen Treffens Rems-Murr (OATRM), in Schorndorf erfolglos das Wohnhaus von Lars Haise aufzusuchen und mit der Parole „Lars Haise, wir entlarven dich hier vor deinem zu Hause“ durch die Innenstadt zu marschieren und illegal verleumderische Transparente zu verbreiten. „Den wiederholten Versuch, unseren Schorndorfer Stadtrat vor seiner Haustür bloßzustellen, verurteilen wir aufs Schärfste und es ist deshalb folgerichtig, dass Herr Haise den Oberbürgermeister und den Ersten Bürgermeister der Stadt Schorndorf zu einer Verurteilung solcher Aktionen aufgefordert hat“, so Daniel Lindenschmid MdL, der auch stellvertretender Vorsitzender der AfD Rems-Murr ist. „Zum Schutze aller gewählten Repräsentanten in der Kommunalpolitik, die Versuchen von Doxing, aber auch vollzogenen Nachstellungen und körperlichen sowie verbalen Angriffen als Einschüchterungsmethode ausgesetzt sind, ist es auch wichtig, dass der Landkreis endlich die Gefahr von Links erkennt und seine Präventionsarbeit in der Extremismusbekämpfung dahingehend ergänzt“, erklärt Lindenschmid weiter und formuliert als AfD-Kreisrat eine abschließende Forderung an den Landrat Richard Sigel: „Ein Anfang wäre gemacht, die entsprechende Fachstelle Demokratieförderung und Rechtsextremismusprävention (DeRex) beim Landratsamt nachzuschärfen. Diese Stelle muss der Wirklichkeit angepasst und zur ‚Fachstelle für Demokratieförderung und Extremismusprävention‘ umbenannt werden, die alle Phänomenengebiete und damit auch den Linksextremismus abdeckt. Entsprechende Aussteigerprogramme und Beratungsangebote, die es für Rechtsextremisten bereits gibt, müssen auch für Linksextremisten aufgelegt werden.“ 

Quellen:

OATRM-Facebookeintrag mit verleumderischen und illegal angebrachten Transparenten in der Schorndorfer Innenstadt
https://www.facebook.com/oatrmk/posts/2441438506004023  

OATRM-Instagram Video mit Parolen gegen Stadtrat Lars Haise vor seinem angeblichen Wohnhaus
https://www.instagram.com/p/CnQA-IHjlV4/

Sehr geehrte Herren Hornikel und Englert,
sehr geehrte Damen und Herren Ortsvorsteher,
liebe Kollegen Stadträte,
liebe Mitarbeiter,
liebe Schorndorfer,

„Nach Golde drängt, am Golde hängt doch alles! Ach wir Armen!“ Diese Worte aus Goethes Faust kennt man und sie sind so aktuell wie eh denn je.Doch wohin drängt denn das Geld unserer Tage? Und von wem drängt es weg?

Nun, wenn man die Haushaltslage unserer Stadt ansieht und die Beschlussvorlagen zum Sparen, aber auch für Ausgaben, so lässt sich feststellen, dass Geld im Fluss ist.

Das Geld drängt weg. Weg von den Familien, von der Jugend und den Senioren, weg vom Mittelstand, von den Einzelhändlern in unserer Stadt, weg von Kunst und Kultur, weg von den Vereinen und von vielen weiteren freiwilligen Aufgaben. Ja der Rotstift wütet kräftig und harsch. Da wird gestutzt und gekürzt. Da werden Gebühren hochgetrieben und wo es geht dem Bürger Geld weggenommen und zugleich tief in die Tasche gegriffen. Die Bürger sind die Armen, ihr Geld drängt ganz unfreiwillig in die Stadtkasse. Die Stadt aber bekundet arm zu sein.

Doch Moment! Es gäbe da auch dicke Batzen zum Streichen, die keinen Schmerz verursachen. Außer ein paar Eitelkeiten, vielleicht den einen oder anderen Zacken in der Krone, fällt hier keinem was weg.

Oder um es mit Heinrich Heines Vers-Epos „Deutschland. Ein Wintermärchen“ zu sagen:

„Sie sang das alte Entsagungslied,
Das Eiapopeia vom Himmel,
Womit man einlullt, wenn es greint,
Das Volk, den großen Lümmel.
Ich kenne die Weise, ich kenne den Text,
Ich kenn auch die Herren Verfasser;
Ich weiß, sie tranken heimlich Wein
Und predigten öffentlich Wasser.“

Im Klartext: Während man beabsichtigt die Stadtgesellschaft heftig bluten zu lassen, den finanziellen Sensenmann spielt und sich Kürzungsgelüsten hingibt, wollen manche hier partout nicht von ihrem hohen Ross absteigen.

Die Rede ist vom Millionengrab der Stadtbücherei. Diese heilige Kuh der SPD und Ihres Amtsvorgängers, Herr Hornikel, darf nicht angetastet werden. Eher soll die Stadt finanziell kollabieren, alles andere der Sparorgie zum Opfer gereicht oder Steuern erhöht werden, als dass man von diesem Klotz am Bein unserer Stadt endlich Abstand nimmt. Sogar die Bäder standen ganz kurz auf der Kippe.
Gut, dass das verhindert werden konnte, auch dank des Drucks, den viele Schorndorfer ausgeübt haben. Für dieses bürgerschaftliche Engagement möchte ich an dieser Stelle jedem Einzelnen, der heute für die Bäder hier ist und vor zwei Wochen hier war ausdrücklich und von ganzem Herzen danken.

Mit der neuen Stadtbücherei qualifiziert sich Schorndorf möglicherweise für einen Platz im nächsten Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. Die Schlagzeile könnte lauten:

„In der größten Not nahmen sie den Menschen und opferten es ihrer Eitelkeit.“

Lieber Herr Oberbürgermeister, liebe Kollegen Stadträte, liebe Zuhörer,

es ist doch einfach irre, Familien bei den Kindergartengebühren jedes Jahr immer tiefer in die Tasche zu greifen, den Freibadbesuch zu verteuern, kein Herz für Wohnungslose zu haben, Parkplätze teurer zu machen und auch sonst Schmalhans zum Küchenmeister zu ernennen, aber dann den Protzbau mit unkalkulierbaren Kosten bis zum finanziellen Kollaps unbedingt haben zu wollen.

Die Absage des kostspieligen Büchereineubaus tut niemandem weh. Denn wir haben ja eine Bücherei. Vielleicht juckt das Ego des einen oder anderen Sozen. Aber für unseren angeschlagenen Stadthaushalt wäre es eine wohltuende Entlastung und für viele Bürger könnte der Griff in die Tasche abgemildert werden und humaner ausfallen. Eine andere Verwendung für das Gebäude am Archivplatz wird sich finden, davon bin ich überzeugt. Denn Schorndorf hat nicht nur 40.000 Besen, sondern auch 40.000 schlaue Köpfe.

Meine Damen und Herren,

wer von den Bürgern abverlangt, den Gürtel enger schnallen zu müssen, der muss mit gutem Beispiel vorangehen. Das habe ich an dieser Stelle schon vor zwei Jahren gesagt. Auch die Oberen in unserer Stadt müssen verzichten, wenn sie nicht den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verspielen wollen. Wir als AfD haben zwar auch nicht den schrecklichen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine kommen sehen. Aber die Inflation, die war schon im Herbst 2021 da. Und sie kam mit Ansage!

Deshalb mein Appell an Sie geschätzte Herren Hornikel und Englert und auch an die Anhänger des Büchereineubaus hier im Gremium:

Wenn Sie schon Wasser predigen, dann hören Sie auf, Wein zu trinken und nehmen Sie Abstand von der Kostenfalle Büchereineubau! Bei der Sitzung des Technischen Ausschusses am 8. November konnten Sie sich selbst einen Eindruck verschaffen. Lauten Applaus gab es für den Erhalt der Bäder und eben NICHT für die Bücherei! Herr Hornikel, Sie werden das in Ermangelung an eigenen Argumenten wahrscheinlich wieder Polemik nennen, um bei Ihren Duz-Freunden auf der linken Saalhälfte zu punkten. Ich nenne es Realismus, wenn man rechtzeitig die Notbremse zieht, bevor ein Zug ungebremst auf eine Gefahrenstelle zurollt. Das macht man, um Schaden abzumildern oder im besten Fall ganz zu vermeiden.

Meine Damen und Herren,

ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und möchte meine Rede heute abschließen mit einem Zitat vom ehemaligen Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel:

„Sparen heißt, Geld, das man hat, nicht ausgeben. Geld, das man nicht hat, nicht ausgeben, nennt man Realismus.“

Die AfD habe Gebührenerhöhungen in der Vergangenheit stets wegen der steigenden Lasten, die Familien besonders hart treffen, abgelehnt und sich als einzige Fraktion auch gegen die Abschaffung der Gebührenfreiheit ab dem vierten Kind ausgesprochen, erklärt der 33-jährige Lokführer. „Wir wollen die Gebührenfreiheit ab dem vierten Kind zurück und die bevorstehende Gebührenerhöhung aussetzen“, so Haise weiter. „Kinderbetreuung muss bezahlbar bleiben und auch die Stadt ihren Beitrag leisten, um Familien in diesen turbulenten Zeiten, deren Ende noch nicht abzusehen ist, zu unterstützen“, so der abschließende Standpunkt der AfD-Fraktion.

Auf der linksextremen Internetseite „Indymedia“ sowie auf Facebook dokumentiert das sogenannte „Offene Antifaschistische Treffen Rems-Murr“ den nächtlichen Besuch. Auf den Schmierereien, die im unmittelbaren Umfeld eines Anwohners gefertigt wurden, ist unter anderem zu sehen: „AfD angreifen!“, „Nazi komm raus, Du bist enttarnt!“ oder „Fuck AfD“. „Diese Aufrufe werten wir als klare Botschaften, die zur Gewalt aufrufen“, ergänzt der Backnanger Landtagsabgeordnete Daniel Lindenschmid, der zugleich innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg ist. „Fälle wie diese zeigen ganz deutlich, dass die Sicherheitsorgane unseres Landes auf keinem Auge blind sein dürfen im Kampf gegen Extremismus. Einzig die AfD steht für einen Rundumblick, der neben Rechtsextremismus und religiös motivierten Extremismus auch den immer gewalttätiger werdenden Linksextremismus klar mit einschließt“, so Lindenschmid weiter.

Interne Recherchen in den Mitgliederdaten des Kreisverbandes haben ergeben, dass in der Friedensstraße gar kein Mitglied ansässig ist: „Warum die gewaltbereite Antifa einen Bürger wegen einer angeblichen Mitgliedschaft in einer demokratischen Partei angegriffen hat, wird wohl allein deren Geheimnis bleiben“, schließt Lars Haise ab.

Eintrag auf Indymedia:
https://de.indymedia.org/node/169083

Eintrag auf Facebook:
https://www.facebook.com/oatrmk/posts/2148230538658156

Sehr geehrter Herr Englert,
sehr geehrte Ortsvorsteher,
liebe Kollegen Stadträte,
liebe Mitarbeiter,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

Corona-Politik / Haushaltssituation

das Jahr 2021 hat für uns alle nicht die erhoffte Wiederherstellung normaler Lebensverhältnisse gebracht. Vielmehr steigen jetzt im Herbst die sogenannten Inzidenzen überall in Deutschland auf ein noch höheres Niveau als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Die erwarteten Impfungen wurden noch vor einem Jahr als Wendepunkt zurück in unser altes, normales Leben gepriesen. Doch heute müssen wir festhalten: Es ist kein Ende in Sicht, auch mit der Ampel nicht!
Die Folgen der Regierungspolitik in Bund und Land, von CDU, SPD, FDP bis hin zu den sogenannten Grünen, spüren auch wir hier in Schorndorf ganz deutlich. Und das nicht nur jeder einzelne in seinem Alltag, sondern eben auch im städtischen Haushalt.

Während wir noch im vergangenen Jahr erhebliche Corona-Subventionen erhielten, um den Haushalt auszugleichen, war doch klar: Wenn das Superwahljahr gelaufen ist, lässt man die Kommunen am langen Arm verhungern.

Das Resultat dieser Politik ist, dass der Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 ein negatives ordentliches Ergebnis ausweist. Auch außerordentliche Erträge helfen nicht darüber hinweg, um ein ausgeglichenes Gesamtergebnis zu erzielen.
Hinzu kommt: Dieselbe Regierungspolitik in Bund und Land versetzt uns immer weitere finanzielle Tiefschläge mit Schaufenster-Gesetzen, ohne hinreichenden finanziellen Ausgleich. Dies begann mit dem gesetzlichen Anspruch auf einen Kita-Platz mit variablen Betreuungszeiten und setzt sich nun fort mit der Verpflichtung zur Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern. Das sind alles gut gemeinte Ziele. Doch bezahlt werden müssen diese ebenfalls. Der Gestaltungsspielraum für Zukunftsfragen in unserer Stadt wird somit immer enger. 

Klimapolitik / Klimaneutralität

Doch mit Schaufenster-Politik kennt man sich nicht nur in Berlin und Stuttgart, sondern auch in Schorndorf ganz hervorragend aus. Ein exemplarisches Beispiel hierfür ist der Beschluss zur sogenannten „Klimaneutralität“ bis zum Jahre 2035. Dabei wurde noch nicht einmal genau definiert, was man unter dem Begriff der Klimaneutralität überhaupt versteht. Wäre ein solcher Antrag von der AfD gekommen, hätte man ihn schlicht in die Kategorie „Populismus“ eingeordnet. Dieser Begriff ist hier allerdings auch völlig deplatziert. Ich würde sagen: Geschürte Klimahysterie, die jeder Weltuntergangssekte zur Ehre gereichen würde.

Erste Auswirkungen einer völlig maßlosen Klimapolitik können wir bei der Energieversorgung durch explodierende Kraftstoff-, Gas- und Strompreise feststellen. Diese treffen den ärmeren Teil der Bürger hart und zum Teil sogar existenziell. Die inzwischen offenkundige Inflation tut ein Übriges. Und dabei liegen die richtig teuren Maßnahmen der Klimaideologen noch vor uns.

Welchen Stellenwert dieser ideologisch verbohrten Klimapolitik allgemein beigemessen wird, zeigt ausgerechnet das Wahlergebnis von Dörte Schnitzer bei der OB-Wahl. Zu ihrem eigenen Wahlausgang sagte die Mitinitiatorin des sogenannten „Klimaentscheid Schorndorf“:

„Jede Stimme ist ein Gewinn für den Klimaschutz.“

Sie erhielt 2,3 Prozent, also 309 von 13.570 gültigen Stimmen. Da wäre es doch mal interessant zu sehen, wie die Schorndorfer in einem Bürgerentscheid den Gemeinderatsbeschluss zur Klimaneutralität bewerten würden!

Verstehen Sie mich nicht falsch: Wir sind für eine ressourcen- und umweltschonende Politik. Mit Augenmaß und Mitte. Wogegen wir uns aber ganz entschieden wehren sind sozialistische Planziele und gesellschaftliche Experimente auf dem Rücken der einfachen Leute! Denn Schorndorf ist mehr als diese abgehobene Schickeria mit ihrem sozialistischen Ablasshandel!

Haushaltsdisziplin / Neubau Stadtbücherei

Unter den vorgenannten Rahmenbedingungen, denen Schorndorf unterliegt, müsste eine strenge Haushaltsdisziplin eigentlich das Gebot der Stunde sein. Damit lässt sich zum Beispiel das Projekt „Neubau Stadtbücherei“ nicht in Einklang bringen. Während wir jüngst die Gewerbe- und Grundsteuer sowie Gebühren für Kindergärten und Schulkindbetreuung erhöhten und sogar in erheblichem Umfang notwendige Instandsetzungsarbeiten in der Infrastruktur und im Straßenbau aufgeschoben werden sollen, wollen wir uns dann noch allen Ernstes einen Multi-Millionen-Neubau leisten! „Der Straßenbelag bröckelt, aber die neue Beton-Fassade im Spitalhof soll glänzen.“ Erklären Sie das mal den Bürgern, die in Anbetracht einer Rekord-Inflation zudem den Gürtel enger schnallen müssen!

Dabei berufen sich die Befürworter auf einen lange zurückliegenden Grundsatzbeschluss, der unter völlig anderen Voraussetzungen gefasst wurde. Dass dem historischen Stadtbild, auf das die Schorndorfer völlig zu Recht stolz sind, ein nicht wiedergutzumachender Schaden zugefügt wird, darf hierbei auch nicht vergessen werden.

Bürgerschaftliches Engagement fördern

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Blick in die Zukunft wird unter den derzeitigen Zwängen durch eine sparsame Haushaltspolitik sowie einem verstärkten bürgerschaftlichem Engagement geprägt sein. Die Tendenz, ehrenamtliche Leistungen immer mehr in professionalisierte Bahnen zu lenken, wird auf Dauer schlicht nicht finanzierbar sein.

Dass bürgerschaftliches Engagement gelingen kann, zeigen in diesem Jahr zwei einfache Beispiele: Der Erhalt des Spielplatzes Pappelweg sowie der Versuch, die altehrwürdige Schönblickhütte zu retten. In beiden Fällen war entweder die Entwidmung oder der Abriss geplant. Zahlreiche Schorndorfer packten sich jedoch an ihrem Herzen und setzten bzw. setzen sich vorbildlich für die weitere Nutzbarkeit ein. Ohne, dass die Verwaltung erhebliche zusätzliche Aufwendungen tragen muss. In unsicheren Zeiten wie heute sollten und müssen wir genau solche Bemühungen aus der Stadtgesellschaft unbürokratisch unterstützen. Vielen herzlichen Dank an alle Schorndorfer, die sich so vorbildlich in der Kernstadt und in den Teilorten einsetzen!

Freiwilligkeitsleistungen

Blickt man auf die Gelben Seiten im Haushaltsentwurf, so ist sicherlich nicht jede freiwillige Leistung, die die Stadt erbringt, entbehrlich. Aber auch hier müssen Positionen zumindest diskutiert und die eine oder andere über Jahrzehnte gewachsene, verkrustete, aber liebgewonnene Struktur aufgebrochen werden.

Oberbürgermeister

Meine Damen und Herren,

den Anspruch, den meine Fraktion an den neuen Oberbürgermeister stellt, ist kein Großer: Wir erwarten, dass er mit allen gewählten Vertretern des Gemeinderats gleichberechtigt und auf Augenhöhe spricht. Das war seit der letzten Kommunalwahl leider zu keiner Zeit so. Daher freut es mich, dass alle drei aussichtsreichen Kandidaten dies in persönlichen Gesprächen zugesagt haben.

Dabei müssen wir nicht immer einer Meinung sein, aber wir sollten uns immer mit Respekt und ohne Vorverurteilungen begegnen. Es wäre schön, wenn sich das auch hier im Gremium zu einer festen Größe etablieren würde. Das Gegenteil davon, Ausgrenzung und Stigmatisierung, ruft die politischen Ränder auf den Plan und gibt ihnen Nährboden und Bestätigung für ihr Tun. Mit allen damit verbundenen Begleiterscheinungen, mit denen wir in Schorndorf zahlreich zu kämpfen hatten.

Extremismusbekämpfung

Viele Bürger haben sich nach dem feigen Anschlag der linksextremistischen Antifa auf den Landtagskandidaten meiner Partei, Stephan Schwarz, im Februar dieses Jahres als Zeichen der Solidarität auf dem Oberen Marktplatz versammelt. Der Angriff erfolgte aus dem Hinterhalt, am helllichten Tage, am Rande des Schorndorfer Wochenmarktes.

Ich möchte das nicht mehr sehen, dass ein Bewerber um ein politisches Mandat wegen einer vom „Mainstream“ abweichenden Meinung um seine körperliche Unversehrtheit in Schorndorf fürchten muss. Oder dass Stadträte sich direkten und indirekten Drohungen oder sogar Angriffen aus der gewaltbereiten politischen Szene ausgesetzt sehen müssen. Ich wähle diese Formulierung bewusst neutral, denn meine Kollegen und ich verabscheuen Gewalt, egal von welcher Seite der politischen oder religiösen Ränder diese ausgeht.

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Schorndorf seinen Status der „Roten Laterne“ in unserem Landkreis verliert. Unsere Stadt sollte nicht in einem Atemzug mit gewaltbereiten Extremisten in Verbindung gebracht werden. Völlig egal, ob sich diese hinter einem Hakenkreuz sammeln oder hinter Hammer und Sichel.

Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und möchte meine Rede heute abschließen mit einem Zitat von unserem ersten Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, dem gebürtigen Schorndorfer Reinhold Maier:

Wir wollen die Freiheit ganz, wir wollen sie überall.
Es gibt nicht einzelne Freiheiten, keine unter- oder abgeteilten Freiheiten, sondern nur eine ganze Freiheit.

Das Prinzip „Fordern und Fördern“, wie es sich in vielen anderen Bereichen der Sozialpolitik gegenüber der Mehrheitsbevölkerung etabliert habe, spiele in diesem Gremium – zumindest derzeit – keine Rolle, stellt auch der Vorsitzende Lars Haise ernüchtert fest. „Ziel einer gelungenen Integration muss zuallererst sein, dass die Zugewanderten die deutsche Sprache erlernen. Das ist nicht nur eine Schlüsselkompetenz, um auf dem Arbeitsmarkt anschlussfähig zu werden, sondern auch, um soziale Kontakte mit der einheimischen Bevölkerung zu knüpfen. Wir sehen hier Probleme in gewissen Kulturkreisen, die nicht dadurch verschwinden, indem man sie einfach nicht anspricht.“ Fehlanreize beim Integrationsprogramm der Stadt seien etwa Punkte wie „Arabischkurse für muttersprachliche Kinder“ oder auch „sexuelle Bildung“ für sogenannte „Geflüchtete“. „Importierter Antisemitismus, Clan- und Ghettobildung, inflationärer Drogenhandel sowie Kriminalitätshotspots, die bereits in unseren Großstädten existieren, sind hingegen Tabuthemen“, erklärt Ulrich Bußler weiter. Abschließend erklärt Haise, dass man unter diesen Voraussetzungen auch zu dem Schluss kommen könne, dass es sich bei diesem Fachrat um Steuergeldverschwendung handele, „weshalb ich die Fachratsarbeit nicht nur konstruktiv, sondern natürlich auch kritisch begleiten werde. Dafür sieht die Alternative für Deutschland ihren bürgerlichen Auftrag.“

Verwundert zeigt sich der 32-jährige Lokomotivführer vor allem darüber, dass selbst die SPD, die sich auf Wahlplakaten gerne als Familienpartei gibt, damit keine Probleme habe. In den Schutz nimmt er ausdrücklich die Verwaltungsspitze: „Ohne den Vorschlag der sogenannten ‚Sozialdemokraten‘ in der Haushaltsstrukturkommission würden wir in dieser Gebührenrunde gar nicht darüber diskutieren, ob kinderreiche Familien zur Sanierung des städtischen Haushalts herangezogen werden oder nicht.“

Haise erklärt, dass die AfD-Fraktion ihren eingebrachten Antrag aufrechterhalten wird: „Bei der Gemeinderatssitzung haben alle Stadträte noch einmal die Möglichkeit ihre Haltung, diesen rund 90 Familien die kalte Schulter zu zeigen, zu überdenken“, führt er aus, verbunden mit dem Hinweis: „Wir haben viele gute Konsolidierungsvorschläge im vergangenen Jahr herausgearbeitet. Der Haushalt steht oder fällt nicht mit dem Geld dieser Familien.“

Hierzu erklärt der Vorsitzende, Lars Haise: „Ich danke Franz Laslo herzlich für die zurückliegende Zeit und die sehr gute und engagierte Zusammenarbeit! Als gut eingespieltes Dreigespann blicken wir weiterhin mit Spannung auf die vor uns liegende Oberbürgermeister-Wahl und die kommenden Herausforderungen für unsere Stadt.“

Der frisch gewählte stellvertretende Vorsitzende Ulrich Bußler schließt sich den Worten von Haise an und ergänzt: „Die Arbeit der AfD-Fraktion ist und bleibt ein Gemeinschaftswerk, das wir alle mit vollem Herzblut betreiben!“

Die AfD verfolgt vielmehr den Grundsatz den Menschen, die jetzt vor der Taliban fliehen, vor Ort in den Nachbarregionen zu helfen. „Mit dem Geld, für das in Deutschland ein sogenannter Flüchtling versorgt wird, kann man heimatnah viel mehr Menschen helfen. Das ist nicht nur viel effizienter, sondern auch klimafreundlicher, wenn die Menschen nicht erst mehrere Tausend Kilometer mit dem Flugzeug nach Deutschland verbracht werden müssen“, so der 32-jährige Schorndorfer weiter.

Ein nicht zu unterschätzender Faktor ist auch der Umstand, dass die Taliban die Gefängnisse in Afghanistan geöffnet haben und sich unter den Menschen am Flughafen Kabul auch Terroristen und Schwerkriminelle befinden könnten. „Oder auch bereits aus Deutschland abgeschobene Straftäter, wie dies in einem Fall, bei dem sich ein solcher Krimineller in einen Evakuierungsflieger schleichen konnte, bereits nachgewiesen wurde“, erklärt Haise.

Abschließend unterstreicht auch der Backnanger AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Lindenschmid, dass sich chaotische Zustände wie zuletzt bei der illegalen Grenzöffnung 2015 nicht wiederholen dürfen: „Ein zweites 2015 schaffen wir nicht. Die Probleme von damals sind heute immer noch nicht gelöst, von einem Mangel an Wohnraum ganz zu schweigen, unter dessen Eindruck auch oft unsere eigenen Bürger abgehängt werden und eine nicht hinnehmbare soziale Konkurrenz am Wohnungsmarkt entsteht.“

Verweise:

SPD Leutenbach fordert: Leutenbach soll afghanische Ortskräfte aufnehmen
https://www.spd-leutenbach.de/meldungen/spd-ortsverein-fordert-leutenbach-soll-afghanische-ortskraefte-aufnehmen/

Abgeschobener Straftäter im Flughafenchaos in Evakuierungsflieger gelangt (Welt.de, 22.08.2021)
https://www.welt.de/politik/deutschland/article233279129/Afghanistan-Im-Flughafenchaos-abgeschobener-Straftaeter-in-Evakuierungsflieger-gelangt.html

Offene afghanische Gefängnisse: Tausende Terroristen sind auf freiem Fuß (n-tv.de, 18.08.2021)
https://www.n-tv.de/politik/In-Afghanistan-sind-nach-dem-Sieg-der-Taliban-Tausende-Terroristen-auf-freiem-Fuss-article22749143.html

Hierzu hält der Fraktionsvorsitzende Lars Haise fest: „Die Stadt Schorndorf hat schon jetzt eine überdurchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung von 4.177 Euro. Das geht aus den neuesten Zahlen des Statistischen Landesamtes hervor. Keine andere der Großen Kreisstädte im Rems-Murr-Kreis reicht da auch nur ansatzweise heran. Insgesamt beträgt der Schuldenberg der Stadt inklusive Eigenbetriebe mehr als 166 Millionen Euro. Ein Bücherei-Neubau, wie dieser am Archivplatz vorgesehen ist, würde den Haushalt und somit auch den Schuldenstand erheblich zusätzlich belasten. Wir können uns derzeit schlicht keine Prestigeprojekte mehr leisten, die zweistellige Millionenbeträge verschlingen, wovon bei der Bücherei auszugehen ist.“

Die AfD-Fraktion bekräftigt daher ihren Vorschlag, eine zeitgemäße Modernisierung des bisherigen Standorts am Stadtpark zu prüfen. „Diese ist angesichts des in die Jahre gekommenen Inventars und der Bausubstanz sicherlich angezeigt und kommt die Stadt garantiert nicht so teuer wie der Neubau“, führt Stadtrat Ulrich Bußler fort. Alle AfD-Räte, Ulrich Bußler, Lars Haise und Franz Laslo, appellieren an die Vernunft der übrigen Fraktionen: „Lassen Sie uns gemeinsam einen Weg finden, wie wir die Bücherei, die wir schon haben, aufwerten und zukunftsfest machen können!“

Durch die Wahl von Matthias Klopfer zum Oberbürgermeister von Esslingen sei aus Sicht der AfD-Fraktion momentan auch nicht die Zeit, über ein solches Großprojekt zu entscheiden. „Ein neuer Oberbürgermeister, der noch in diesem Herbst / Winter gewählt werden soll, sollte seine Wahlperiode nicht mit einem solchen Klotz am Bein beginnen müssen und seine Prioritäten selbst setzen können. Eine Bauentscheidung darf deshalb in der Oktober-Sitzung auf keinen Fall erfolgen“, schließen die AfD-Stadträte ihren Standpunkt ab.